Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2023
Baugesuche bewilligt
- BG 2344 Baukonsortium "BRUAG Areal" (Bruag AG) Parz. 170 – Wohnüberbauung Bruag Areal
- BG 2367 Gerhard Mohr Hauptstrasse 29, Parz. 145 – Nachträgliche Bewilligung für zwei Zusatzwohnungen
- BG 2369 Christof Schneggenburger Parz. 771 – Einbau drei Dachfenster und Ausbau/Isolation Dachstock
- BG 2370 Christoph Schwager – Parz. 717 – Installation Klimaanlage an Aussenfassade
Teilinkraftsetzung revidierte Rahmennutzungsplanung der Gemeinde Güttingen
Die rechtskräftige Ortsplanung der Politischen Gemeinde Güttingen stammt aus dem Jahr 2012. In der Folge wurde der Zonenplan zwischen 2018 und 2019 teilweise revidiert. Gleichzeitig wurde das Baureglement an das neue Planungs- und Baurecht (PBG, PBV, IVHB) angepasst. Die Gemeinde Güttingen hat beschlossen, den kommunalen Richtplan vollständig zu revidieren. Gleichzeitig wurden der Zonenplan und das Baureglement einer Teilrevision unterzogen. Im Genehmigungsverfahren prüfte das Departement für Bau und Umwelt (DBU) gemäss § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700) generell, ob die Pläne und Vorschriften rechtmässig sind und der übergeordneten Planung entsprechen.
Das kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) hat die an der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 beschlossenen Zonenplanänderungen mit Entscheid vom 11. Oktober 2023 mit Aufträgen und Hinweisen genehmigt:
- Zonenplanänderung Nr. 170
- Zonenplanänderung Nr. 308 / 309
- Zonenplanänderung Nr. 549
- Zonenplanänderung Gemeindehaus
- Zonenplanänderung Versuchsbetrieb
- Zonenplanänderung Gefahrenzone/Archäologie
- Zonenplanänderung Bodenseeufer
Weiter hat das DBU die von den Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 25. September 2022 beschlossenen Änderungen am Baureglement genehmigt.
Gegen die Revision der Ortsplanung ist beim Departement für Bau und Umwelt ein Rekurs eingegangen. Über diesen Rekurs befindet das DBU in einem separaten Entscheid. Der Rekurs betrifft die Zonenplanänderung Versuchsbetrieb.
Der Gemeinderat hat die Zonenplanänderungen, den überarbeiteten Richtplan sowie das angepasste Baureglement per 01.12.2023 in Kraft gesetzt. Ausgenommen von der Inkraftsetzung ist die angefochtene Zonenplanänderung Versuchsbetrieb.
Diverse Plangenehmigungen Bruag Areal
Mit Entscheid vom 11. Oktober 2023 hat das Departement für Bau und Umwelt folgende Planungsinstrumente bewilligt:
- Gestaltungsplan Bruag Areal vom 18.08.2022
- Gewässerraumlinienplan Bruag Areal vom 21.02.2022
- Aufhebung Baulinienplan Gewerbegebiet sowie Teilaufhebung Baulinienplan Gäusebach (GR-Beschluss vom 21.02.2022)
Der Gemeinderat hat die aufgeführten Planungsinstrumente sowie das Richtprojekt und die Sonderbauvorschriften des Bruag Areals per 01.12.2023 in Kraft gesetzt.
Arbeitsvergabe Bachöffnung Otmarhof
Es wurden drei Unternehmungen für die Offerteingabe der Erdbau- und Betonarbeiten der Bachöffnung im Otmarhof eingeladen. Der Gemeinderat hat die Erdbauarbeiten für CHF 396'990 und die Betonarbeiten für CHF 228'336.70 an die Unternehmung KIBAG AG, St. Gallen vergeben.