Baugesuche bewilligt

• Lutz Zahn, Rotfarbweg 6, 8594 Güttingen – Projektänderung zu bewilligtem Neubau EFH – Erhöhung EG-Kote
• Langenegger Franz, Hörnlistrasse 11, 8594 Güttingen – PV-Anlage 12.58 kWp im Ortsbild
• Wicker Max und Mouna, Gartenstrasse 1, 8594 Güttingen – PV-Anlage 7.13 kWp im Ortsbild
• Herbon Harald und Pamela, Grauensteinweg 1, 8594 Güttingen – Projektänderung und Ergänzung zu bewilligtem Neubau EFH– Anpassung Höhe EG-Kote und Terrain, Neubau Poolhaus
• Burkard René und Christina, Bleihofstrasse 4, 8594 Güttingen – Installation Luft/Wasser-Wärmepumpe

Ganzjährige Bewirtschaftung Parkplätze
Im Gemeindegebiet sind die Parkplätze Seestrasse, Staadweg, Badeplatz, Zollershus bis Hafen der Gebührenpflicht unterstellt. Diese werden während der Saison vom 1. April bis 30. September bewirtschaftet. Die Parzelle 48 "Rotewisstrasse" wurde per 01.10.2021 ebenfalls der Gebührenpflicht unterstellt. Die Bewirtschaftung an der Rotewisstrasse erfolgte bisher als einzige ganzjährig. Der Gemeinderat hat nun entschieden, ab dem 01.04.2022 alle Parkplätze in Güttingen ganzjährig zu bewirtschaften. Die Gebühren bleiben wie bisher bestehen.

Krankenversicherung für geflüchtete Ukrainer
Die ersten ukrainischen Staatsangehörige sind in der Schweiz eingetroffen. Viele können in private Haushalte aufgenommen werden. Es gibt Personen, die dringend auf einen Arzt angewiesen sind. Daher ist es wichtig, dass diese Personen sofort krankenversichert werden. Personen aus Güttingen, welche auf privater Ebene ukrainische Personen aufgenommen haben, sollen sich beim Kompetenzzentrum für Soziale Dienste See melden.

Genehmigung Friedhof- und Bestattungsreglement
Das bestehende Friedhof- und Bestattungsreglement der Gemeinde Güttingen vom 11.12.2014 wurde wegen diversen Änderungen überarbeitet. Im neuen Reglement ist vorgesehen, nur noch jene Punkte zu regeln, welche nicht bereits in übergeordneten Erlassen wie zum Beispiel dem kantonalen Gesundheitsgesetz oder in der eidg. Zivilstandsverordnung geregelt sind. Im Weiteren befindet sich der Aufbahrungsraum für die Verstorbenen nicht mehr auf dem Friedhof Güttingen. Die Aufbahrung erfolgt seit dem 01.01.2016 in den Räumlichkeiten der Gemeinde Münsterlingen. Die Friedhofkommission wurde im letzten Jahr von der Bevölkerung angefragt, auf dem Friedhof eine Grab- und Gedenkstätte für Sternenkinder (oder auch Schmetterlingskinder oder Engelskinder genannt) zu errichten. Schmetterlingskinder werden Föten genannt, die vor der 22. Schwangerschaftswoche oder mit weniger als 500 Gramm totgeboren werden (Fehlgeburt). Gemäss Bestimmungen der Eidg. Zivilstandsverordnung wird eine solches Baby nicht ins Personenstandsregister aufgenommen und es bestehen somit keine weiteren Rechtsansprüche wie z.B. eine Bestattung. Für viele betroffene Eltern ist es ein Bedürfnis, für ihr totgeborenes Kind trotzdem eine Ruhe- oder Gedenkstätte in einem würdigen Rahmen zu haben. Die Friedhofkommission ist gerne bereit, diesem Bedürfnis entgegenzukommen und auf der Südseite des Friedhofs neben dem Gemeinschaftsgrab eine Grab- und Gedenkstätte einzurichten. Diese neue Bestattungsform wird im neuen Reglement ebenfalls berücksichtigt. Vom 28.01.2022 bis zum 18. Februar 2022 fand eine öffentliche Vernehmlassung auf der Webseite der Gemeinde statt. Die Friedhofkommission und der Gemeinderat haben das neue Reglement genehmigt.

Gemäss Gemeindeordnung beschliessen die Stimmberechtigten an der Urne über den Erlass und Änderungen von sämtlichen Gemeindereglementen. Das neue Reglement wird den Stimmbürgern an der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 zur Genehmigung vorgelegt und soll voraussichtlich per 01.07.2022 in Kraft treten.

Beauftragung Ordnungsdienst Verkehr - Josua Bügler
Josua Bügler hat die Funktion als Werkhofmitarbeiter und Stv. Hafenmeister per 01.03.2022 übernommen. In dieser Funktion soll zusammen mit Werkhofleiter Bruno Eugster der Ordnungsdienst Verkehr ausgeführt warden. Der Gemeinderat hat Josua Bügler für diesen Dienst beauftragt. Es wurden folgende Kompetenzen und Aufgaben im Rahmen der Verkehrs-, Ordnungs- und Spezialgesetzgebung übertragen:

1. Überwachung des ruhenden Verkehrs;
2. Bestrafung von Übertretungen im ruhenden Verkehr im Ordnungsbussenverfahren gemäss dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) und der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031; Ziffern 200 bis 259);
3. Überwachung des fahrenden Verkehrs auf den durch die Gemeinde definierten Gemeindestrassen, Wegen und Plätzen, nicht aber auf Kantons- und nicht definierten Gemeindestrassen;
4. Bestrafung von Übertretungen im fahrenden Verkehr im Ordnungsbussenverfahren, wobei sich die Bestrafung ausschliesslich auf die Einhaltung von Fahrverbots- und Fahranordnungsbestimmungen gemäss den OBV-Ziffern 301, 304, 605, 611, 612, 613, 620, 621 sowie die Ziffern 902 und 906 beschränkt;
5. Verkehrsdienst, sofern eine Bewilligung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) vorliegt;
6. Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über das Halten von Hunden vom 5. Dezember 1983 (RB 641.2) im Ordnungsbussenverfahren;
7. Ahndung von Übertretungen des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz) vom 4. Juli 2007 (RB 814.04) Im Ordnungsbussenverfahren ohne Sachverhalte im fahrenden Verkehr;
8. Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auf durch die Gemeinde definierten Wegen und Plätzen;
9. Wegweisungen bei Missachtung von Benutzerordnungen (bei Weigerung oder Verzeigung Beizug der Kantonspolizei).

Arbeitsvergabe Sanierung WC-Häuschen am Badeplatz
Die Arbeiten für die Sanierung des WC-Häuschen am Badeplatz Güttingen wurden für gesamt CHF 42'315.00 wie folgt vergeben:

• Albert Forster, Hefenhofen – Fugenloser Boden IsoPur, Wände mit Platten
• Rutishauser GmbH, Güttingen – Türen, Fenster, WC-Trennwände (Bauleitung Guido Koller)
• Nobs und Moser AG, Güttingen – EW-Installationen
• Malerei Patrick Ringenbach, Güttingen – Malerarbeiten
• Würmli Bau GmbH, Güttingen – div. Spitzarbeiten und Anpassungen
• Wieser Sanitär, Güttingen – Montage und Demontage div. Apparate, neues WC und Lavabo