Baugesuche bewilligt

• Gamma Hans-Peter und Johanna, Seestrasse 16, 8594 Güttingen - Anbau Balkon mit Einbau Balkontür (vereinfachtes Verfahren)
• Rutishauser Urs, Rotfarbweg 11, 8594 Güttingen - Erstellung Autoabstellplatz (vereinfachtes Verfahren)

Datenschutzbeauftragte Gemeindeverwaltung Güttingen

Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat am 19. Mai 2019 der Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau" mit 80,3 Prozent Ja-Stimmen-anteil zugestimmt. Damit ist das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Thurgau in die Kantonsverfassung (KV) aufgenommen worden. Gemäss dem neuen § 11 Abs. 4 KV regelt das Gesetz die Einzelheiten zum Öffentlichkeitsprinzip, insbesondere das Verfahren für die Akteneinsicht. Für den Erlass dieses neuen Gesetzes hat der Kanton drei Jahre Zeit (§ 99a Abs. 2 KV). Die Referendumsfrist läuft bis 25.05.2022. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten des Gesetzes vom 16.02.2022 über das Öffentlichkeitsprinzip (ÖffG). Zeitlich gilt die Rückwirkung bzw. Rückanknüpfung ab 20.05.2019 (§ 99a Abs. 1 KV). Grundsätzlich gilt gemäss §11 Abs. 3 KV der Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimnisvorbehalt; Der Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gewähren Einsicht in amtliche Akten soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Im konkreten Fall entscheidet das öffentliche Organ über die Akteneinsicht. Es hat zudem sicherzustellen, dass die wesentlichen Arbeitsschritte und das Ergebnis des Geschäftsvorgangs aus der amtlichen Akte ersichtlich und nachvollziehbar sind. Der Gemeinderat hat als Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Güttingen per sofort die Gemeindeschreiberin Elisabeth Isik gewählt. Die Datenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und übernimmt die Beratung in Fragen des Datenschutzes und der Datensicherung. Die Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die Bearbeitung von Gesuchen zur Einsichtsgewährung.

Informationen an der Gemeindeversammlung vom 22.06.2022

In den nächsten Tagen erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Botschaft für die Gemeindeversammlung vom 22.06.2022 zugestellt. Nebst den Traktanden wird der Gemeinderat über folgende Themen informieren:

• Ortsplanungsrevision, Gestaltungsplan Bruag, Arbeitszone
• Stand Erschliessung Aussenhöfe
• Bautätigkeit, Stand diverse Baubewilligungsverfahren
• Tarife der Gruppenwasserversorgung
• Gasversorgung, Nachfolgeregelung GOS Handels AG
• PWI Projekt 
• Friedhof- und Bestattungsreglement / Auswirkungen Melderecht
• Situation Ukraine
• Neues Mitglied Wahlbüro

Die Orientierungsversammlung vom 13.06.2022 findet nicht statt.

Projekt eTG

An der Delegiertenversammlung des Verbandes Thurgauer Gemeinden wurde die Umsetzung das Projekts "Zusammenarbeit in eGovernment und Digitalisierung", Konzept für den Kanton Thurgau und seine Gemeinden beschlossen. Der digitale Wandel ist längst eingeleitet und schreitet immer schneller voran. Die kantonale Verwaltung und die Gemeinden des Kantons Thurgau wollen die Chancen dieser Veränderung gemeinsam nutzen. Dies bedingt, dass Kanton, Gemeinden und Kunden über ein ausreichendes Verständnis und geeignete Strukturen verfügen, um die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung gemeinsam zu meistern. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist deshalb:

• Den Weg zu einer gemeinsamen Struktur von Kanton und Gemeinden aufzuzeigen und einen konkreten, mehrheitsfähigen Vorschlag zu unterbreiten.
• Den Grundstein für ein ausreichendes Verständnis des digitalen Wandels zu legen und so die Voraussetzungen für eine gemeinsame Strategie zu schaffen.
• Einen Entwicklungspfad zu zeigen, wie die gemeinsamen Grundsätze erarbeitet, implementiert und verfestigt werden können.

Der Gemeinderat hat der Grundfinanzierung dieses Projekts mit 1 Franken pro Einwohner ab dem Jahr 2023 zugestimmt.

Abschluss Sanierungsarbeiten WC-Häuschen Badeplatz

Die Sanierungsarbeiten beim WC-Häuschen am Badeplatz sind abgeschlossen. Per sofort ist das WC wieder öffentlich zugänglich und ganzjährig benutzbar.