Baugesuche bewilligt

• Schmid Claudia u. Markus, Bleihofstrasse 7, 8594 Güttingen – Erstellung EFH mit Doppelgarage

Stand Revision Ortsplanung | Gestaltungsplan Bruag Areal

Der Gemeinderat konnte bereits an der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2022 über den aktuellen Stand der Ortsplanungsrevision und den Gestaltungsplan BRUAG Areal informieren. Zwischenzeitlich konnten weitere Entscheide getroffen und die notwendigen Arbeiten durchgeführt werden.

Anpassungen an Gestaltungsplan BRUAG Areal

Zum Gestaltungsplan BRUAG Areal gingen drei Einsprachen bei der Gemeinde ein. Zudem wurde das fakultative Referendum ergriffen, welches sich insbesondere gegen die Umzonung von Arbeitszone zu einer Mischzone richtet. Mit den Einsprechern wurden Einspracheverhandlungen durchgeführt. Dabei wurde über die geplante Geschossigkeit und Gebäudehöhe der neuen Bebauung diskutiert. Auch der Gemeinderat hat sich nochmals intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und ist zum Entschluss gekommen, dass die Geschossigkeit der beiden viergeschossigen Bauten mit Attikageschoss angepasst werden soll. Neu sollen alle Gebäude drei Vollgeschosse sowie ein Attikageschoss aufweisen. Die Bauten entsprechen so zu grossen Teilen der Regelbauweise und die Gebäudehöhen konnten reduziert werden. Zudem wird neu eine Anschlusspflicht für Fernwärme in die Vorschriften aufgenommen. Da die Änderungen nicht unerheblich sind, wird der Gestaltungsplan nochmals neu aufgelegt. Damit wird der bereits aufgelegte Gestaltungsplan zurückgezogen und die Einsprachen und das fakultative Referendum werden abgeschrieben. Die öffentliche Auflage ist 02.09.2022 bis zum 21.09.2022 vorgesehen. Dagegen kann wiederum Einsprache erheben, wer durch Pläne oder die zugehörigen Vorschriften berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, während der Auflagefrist das fakultative Referendum nach § 24 Abs. 3 PBG zu ergreifen.

Im Begleittext der Unterschriftenbögen des fakultativen Referendums gegen den Gestaltungsplan BRUAG Areal wurde insbesondere kritisiert, dass durch die Umzonung der Parzelle Nr. 170 weitere Gewerbeflächen verloren gingen. Verschiedene Gewerbetreibende aus Güttingen benötigen für die Weiterentwicklung ihrer Betriebe geeignetes Bauland. Der Gemeinderat ist sich dieser Problematik bewusst. Wie bereits im Güttinger Blättli Nr. 03/22 beschrieben kann das BRUAG Areal nicht für zusätzliche Gewerbeansiedlungen genutzt werden.

Im kommunalen Richtplan ist hingegen südlich der Lagerhausstrasse eine Fläche von ca. 2 ha als Richtplangebiet Arbeitsnutzung ausgeschieden. Diese Fläche kann eingezont werden, wenn dafür ein konkreter Bedarf ausgewiesen werden kann. Dazu müssen die Voraussetzungen des kantonalen Richtplan erfüllt werden. So ist ein Standortnachweis zu erbringen, dass keine alternativen Flächen in der Region verfügbar sind. Weiter muss ein konkretes Vorprojekt ausgearbeitet werden und für die Einzonung, welche nur bedarfsgerecht erfolgt, vorliegen. Der Grundeigentümer einer Teilfläche des Richtplangebiets ist bereits das Land zu verkaufen, wenn er dafür landwirtschaftliche Flächen als Realersatz erhält. Die Gemeinde ist derzeit mit verschiedenen Grundeigentümern im Gespräch, um Flächen für einen Realersatz zu finden.

Gemeindeabstimmung zur Änderung des Zonenplans und Baureglement

Die Änderungen am Zonenplan und dem Baureglement sind vom 25. Februar bis 16. März 2022 während 20 Tagen bereits öffentlich aufgelegen. Die eingegangenen Einsprachen konnten erledigt werden. Nun steht als letzter Verfahrensschritt die Gemeindeabstimmung an. Diese wird am 25. September 2022 stattfinden. Dabei wird über die Änderungen als Gesamtpaket abgestimmt. Dies ist notwendig, da die Änderungen teilweise einen sachlichen Zusammenhang haben. Die detaillierten Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen können Sie der Abstimmungsbotschaft entnehmen. Wird die Änderung des Zonenplans und Baureglement angenommen können die Unterlagen zusammen mit dem kommunalen Richtplan dem Kanton zur Genehmigung eingereicht werden. Die Genehmigung des Kantons wird voraussichtlich noch vier bis sechs Monate in Anspruch nehmen, bevor der Gemeinderat die Änderungen in Kraft setzen kann.

Kommunale Abstimmung am 25.09.2022

Das Baureglement sowie die Zonenbezeichnungen im Zonenplan wurden mit der Revision vom 22. November 2017 an das neue Planungs- und Baugesetz angepasst. Nach gut drei Jahren Anwendung zeigt sich punktuell ein Handlungsbedarf. Daher werden einzelne Vorschriften des Baureglements angepasst. Mit der Revision des kommunalen Richtplans ergeben sich zudem einzelne Änderungen am Zonenplan, welche nun umgesetzt werden sollen. Die Ortsplanung wurde vom Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Strittmatter Partner AG überarbeitet und am 21.02.2022 vom Gemeinderat genehmigt. Am 25.09.2022 wird nun darüber an der Urne abgestimmt. Die Stimmberechtigten wurden im Rahmen der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2022 nochmals über die Änderung am Zonenplan und Baureglement und die anstehende Abstimmung informiert. Über die Ortsplanungsrevision / Teilrevision Nutzungsplanung wird als Gesamtes abgestimmt. Weiter wurde das bestehende Friedhof- und Bestattungsreglement wegen diverser Änderungen überarbeitet. Das neue Reglement wird den Stimmberechtigten ebenfalls zur Abstimmung unterbreitet.

Zentrumsüberbauung – Vereinigung, Abtretungen und Aufteilung Liegenschaften

Die Landgeschäfte betreffend Zentrumsüberbauung werden demnächst im Grundbuchamt eingetragen. Das Zentrumsgrundstück wird für den Verkauf neu parzelliert. Zwischen der Primarschulgemeinde und der Politischen Gemeinde wird eine Vereinigung, Abtretung und Aufteilung vereinbart und im Grundbuch eingetragen. 

1. Die Politische Gemeinde Güttingen tritt hiermit an die Primarschulgemeinde Güttingen zu Alleineigentum ab, was folgt: Parzelle 1031 mit 106m² zu CHF -/m².

2. Die Primarschulgemeinde Güttingen tritt hiermit an die Politische Gemeinde Güttingen zu Alleineigentum ab, was folgt: Parzelle 156 mit 607m² zu CHF 1.-/m².

3. Es besteht keine Vorbelastung betreffend Ausnützung und es wird auf den Erlass einer Verfügung verzichtet.

Bewilligung Hafefäscht 2022

Das Hafefäscht 2022 wird durch den Iwohnerverein organisiert und soll vom 2. September 2022 bis 4. September 2022 beim Hafen Güttingen stattfinden. Der Gemeinderat hat die Rahmenbewilligung für die Veranstaltung erteilt. Stephan Dürr erhält für den Anlass die Bewilligung zur Führung einer Festwirtschaft. Weiter wurden zwei Freinächte bis 04.00 Uhr bewilligt. Ab 02.00 Uhr ist auf die Einhaltung der Nachtruhe zu achten und die Musik auszuschalten.

Kreditgenehmigung neues Hafengebäude inkl. Trafostation am 27.11.2022

Den Stimmberechtigen soll an der Urnenabstimmung vom 27.11.2022 der Objektkredit für das neue Hafengebäude mit integrierter Trafostation vorgelegt werden.

Erweiterung Leitungssanierung Hornbachstrasse

Abklärungen zu einer Erweiterung des Projektes zum Ersatz des gesamten Ringes im Gebiet Hornbach haben ergeben, dass gemäss GEP (Abwasser) im zusätzlichen Teil eine Meliorationsleitung verlegt werden sollte. Eine zum heutigen Zeitpunkt neu verlegte Elektrorohranlage würde den Bau der Abwasserleitung stark behindern. Abklärungen haben ergeben, dass die betreffende Leitung als Bach geführt wird und deshalb ein Projekt nicht kurzfristig realisiert werden kann. Aufgrund dieser Ausgangslage soll die Sanierung des zusätzlichen Teils auf das Jahr 2023 zurückgestellt werden. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Wälli AG Romanshorn vergeben.

Sanierung Baslerhofstrasse

Die Baslerhofstrasse ist teilweise sanierungsbedürftig (ca. 50m). Die Arbeiten sollen im Herbst 2022 durch die Unternehmungen Häberlin + Fenners, Roland Roth GmbH und das Gaswerk Romanshorn ausgeführt werden. In diesem Zusammenhang werden auch angrenzende Hausanschlüsse erneuert.

Eingabe Regio Kreuzlingen für öV-Konzept 2025-2030

Die Regio Kreuzlingen hat beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft, Abteilung Öffentlicher Verkehr vertretend für die Gemeinde Güttingen eine Eingabe betreffend öV-Konzept 2025-2030 gemacht. Güttingen ist stark nach Amriswil ausgerichtet. Es geht um die Versorgung des täglichen Bedarfs und um den regen Pendelverkehr. Pendelnde nach Frauenfeld/Winterthur/ Zürich fahren sehr oft mit dem Auto nach Amriswil und setzen dann den Arbeitsweg mit dem Zug fort. Güttingen ist leider nur in Richtung Kreuzlingen und Romanshorn optimal angebunden, der Anschluss nach Amriswil fehlt gänzlich. Deshalb soll eine Busverbindung vom Bahnhof Güttingen zum Bahnhof Amriswil geprüft werden. Generell soll sie öV-Achse aus der Region Kreuzlingen nach Amriswil bzw. in den Oberthurgau zeitnah gestärkt werden. Die Regio Kreuzlingen erachtet ein Gesamtkonzept als sinnvoll.